Nach Geheimtreffen
Wüst teilt gegen AfD aus: "Gefährliche Nazipartei"
- Veröffentlicht: 15.01.2024
- 14:58 Uhr
- Emre Bölükbasi
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Tacheles geredet: Die AfD sei eine "Nazipartei", in der "stramme Nazis" den Takt angeben. Er hat einen konkreten Appell an die Bundesregierung gerichtet.
Das Wichtigste in Kürze
Ein rechtes Geheimtreffen vom November 2023 sorgt weiter für Gesprächsstoff in der deutschen Politik.
NRW-Regierungschef Wüst (CDU) bezeichnete nun die AfD vor diesem Hintergrund als eine "Nazipartei".
Er appellierte zudem an die Bundesregierung, gemeinsam Schritte gegen das AfD-Umfragehoch zu unternehmen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die AfD nach Berichten über ein rechtsextremes Geheimtreffen als eine "gefährliche Nazipartei" kritisiert. "Die AfD ist - und das zeigt sich immer klarer - eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben", sagte er am Sonntag (14. Januar) in Rhede.
Hintergrund der AfD-Kritik Wüsts sind Berichte über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen vom November 2023. Unter den Teilnehmer:innen sollen auch mehrere AfD-Politiker:innen, zwei CDU-Mitglieder, mehrere Unternehmer:innen und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gewesen sein. Dort sollen sie unter anderem das Konzept der "Remigration" zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen haben.
"Allianz der Mitte" gefordert
Angesichts des AfD-Umfragehochs übermittelte Wüst auch eine konkrete Botschaft an die Bundesregierung. Es müsse bei der Begrenzung der Migration zusammengearbeitet werden. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten", sagte Wüst dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage", fügte er hinzu.
Der CDU-Politiker forderte eine "Allianz der Mitte". "Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden", betonte er. Diese könne die politischen Ränder schwächen.
Im Video: Treffen mit Rechtsextremen - Diskussion um Parteiverbot der AfD
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesspiegel: Wegner fordert neuen Gipfel: "Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern"